Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Osennyaya Baranina, Unter den Linden 21, 10117 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Verträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Beratungsvertrag. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Eine Gewähr für den Erfolg der Beratung wird nicht übernommen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere:

• Alle relevanten Unterlagen und Dokumente
• Zugang zu erforderlichen Systemen und Räumlichkeiten
• Benennung von Ansprechpartnern
• Zeitnahe Rückmeldung bei Rückfragen

Verzögerungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten und können eine Anpassung der vereinbarten Termine und Vergütung zur Folge haben.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 6 Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Mitwirkung des Auftraggebers voraus.

Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände verlängern sich die Termine und Fristen entsprechend.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Urheberrechte und Nutzungsrechte

Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Analysen, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 10 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern keine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

§ 11 Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierte Subunternehmer einzusetzen. Er haftet für deren ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung.

Die Beauftragung von Subunternehmern wird dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt, sofern berechtigte Geheimhaltungsinteressen dem nicht entgegenstehen.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort und umfasst auch die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen beider Parteien.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

§ 14 Streitbeilegung

Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten zunächst eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Sollte dies nicht möglich sein, kann eine Mediation oder ein Schiedsverfahren vereinbart werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 16 Besondere Bestimmungen für verschiedene Beratungsleistungen

Steuerberatung

Für steuerberatende Tätigkeiten gelten ergänzend die Bestimmungen der Steuerberatungsverordnung (StBerG) und die Berufsordnung der Steuerberater.

Die Haftung bei steuerberatenden Tätigkeiten ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 67 StBerG begrenzt.

Gründungsberatung

Bei Gründungsberatungen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für den wirtschaftlichen Erfolg des zu gründenden Unternehmens. Die Beratung erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Beratung verfügbaren Informationen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Compliance-Beratung

Bei Compliance-Beratungen erfolgt die Beratung nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der aktuellen Rechtslage. Eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit aller Geschäftsprozesse kann nicht übernommen werden.

Digitalisierungsberatung

Bei Digitalisierungsberatungen kann keine Gewähr für die technische Umsetzbarkeit oder den Erfolg von Digitalisierungsmaßnahmen übernommen werden. Die Empfehlungen basieren auf dem aktuellen Stand der Technik und den verfügbaren Informationen.

Stand dieser AGB: November 2024